I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Geltungsbereich und Einbeziehung von Geschäftsbedingungen:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns, der Business Table e. K., über die Website www.affare-italiano.de abschließen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung etwaiger von Ihnen genutzter eigener Bedingungen hiermit widersprochen.
(2) Definition von Verbrauchern und Unternehmern:
Im Sinne der folgenden Regelungen wird als Verbraucher jede natürliche Person angesehen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt durch das Einstellen des entsprechenden Produkts auf unserer Website, wodurch wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung genannten Konditionen unterbreiten.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Sie sammeln die beabsichtigten Kaufartikel im "Warenkorb".
Durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und Änderungen vornehmen.
Nach dem Besuch der "Kasse" und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten in Form einer Bestellübersicht angezeigt.
Bei Verwendung eines Sofortzahl-Systems werden Sie entweder zur Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop weitergeleitet oder zur Website des Sofortzahl-System-Anbieters weitergeführt. Dort treffen Sie Ihre Auswahl oder geben Ihre Daten ein. Abschließend werden Ihnen auf der Website des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nach Rückkehr zu unserem Online-Shop die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlich) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Angebotserstellung sind unverbindlich.
Wir werden Ihnen daraufhin ein verbindliches Angebot in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail) übermitteln, das Sie innerhalb von 5 Tagen (sofern im spezifischen Angebot keine andere Frist angegeben ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung aller für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen teilweise automatisiert per E-Mail. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch gewährleistet ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 4 Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur in Bezug auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(2) Die Ware verbleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
a) Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der aktuellen Geschäftsbeziehung in unserem Vorbehalt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor dem Eigentumsübergang nicht gestattet.
b) Sie sind berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. In diesem Fall treten Sie hiermit bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Falls Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Im Falle einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
(3) Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(4) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die gelieferte Ware umgehend bei Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Bitte teilen Sie uns sowie dem Spediteur etwaige Beanstandungen schnellstmöglich mit. Falls Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(5) Wenn ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, wird diese Abweichung nur dann als vereinbart betrachtet, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(6) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten im Unterschied zu den oben genannten Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Sollte die Mangelbeseitigung fehlschlagen, haben Sie das Recht, nach Ihrer Wahl Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als gescheitert, es sei denn, die Art der Ware, der Mangel oder andere Umstände lassen eine andere Schlussfolgerung zu. Bei der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für von uns zu vertretende schuldhaft verursachte Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergeben, sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- im Fall von Sachen, die gemäß ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk genutzt wurden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns geltend machen.
§ 7 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Geltendes Recht und Schutz für Verbraucher: Die Rechtswahl erstreckt sich auf deutsches Recht. Diese Wahl gilt im Falle von Verbrauchern nur insoweit, wie sie nicht den Schutz beeinträchtigt, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährt wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Für sämtliche Leistungen aus unseren bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Firmensitz, sofern Sie nicht Verbraucher sind, sondern als Kaufmann handeln, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dies gilt auch, wenn Sie weder einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben noch Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist. Die Möglichkeit, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Ausschluss des UN-Kaufrechts: Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
II. Kundeninformationen
§ 1 Identität des Verkäufers
Business Table e. K.
Gewerbestraße 18
76327 Pfinztal
Deutschland
Telefon: +49 721 47066374
E-Mail: service@affare-italiano.de
§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zur Vertragsabwicklung, der eigentliche Vertragsabschluss und die Möglichkeiten zur Korrektur erfolgen gemäß den Bestimmungen im Abschnitt "Vertragsabschluss" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht. Vor Absenden Ihrer Bestellung über das Online-Warenkorbsystem haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken oder elektronisch zu sichern. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich erforderlichen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut per E-Mail zugesandt.
Bei Anfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle relevanten Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in schriftlicher Form, beispielsweise per E-Mail. Diese Informationen können von Ihnen ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die grundlegenden Eigenschaften der Ware und/oder Dienstleistung sind im entsprechenden Angebot aufgeführt.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den Angeboten angegebenen Preise und Versandkosten repräsentieren Gesamtpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
Sie können über eine entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot eingesehen werden. Diese Kosten werden während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Etwaige Kosten für die Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung jedoch außerhalb der Europäischen Union getätigt wird.
Die verfügbaren Zahlungsarten sind auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche aufgeführt.
Sofern nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag unverzüglich zur Zahlung fällig.
§ 6 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der voraussichtliche Liefertermin sowie eventuelle Lieferbeschränkungen sind unter einer entsprechend ausgewiesenen Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot ersichtlich.
Für Verbraucher regelt das Gesetz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Diese Regelung gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine andere zur Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Für Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Bestimmungen zur Mängelhaftung richten sich nach den Regelungen im Abschnitt "Gewährleistung" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
§ 8 Schutzrechte
Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich in Textform benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten des Verkäufers.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des Nettokaufpreises je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Dauer des Vertrages sowie zu den Kündigungsbedingungen sind im Abschnitt "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im entsprechenden Angebot zu finden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Sitz des Verkäufers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.